Übergang von den Zuschüssen als Unterstützung von Bürgerinitiativen zur Entwicklung von Stiftungen wurde auf dem III. Bürgerforum „Bürgerdialog“ diskutiert
Am Forum, das im „Novosibirsk Expocenter“ stattfand, nahmen Vertreter von Gesellschaftsorganisationen, Mitglieder der Öffentlichen Kammer der RF, Fachleute föderaler und regionaler Verwaltung, Vertreter des sozial verantwortlichen Geschäftsbereichs, Experten aus dem Gebiet Nowosibirsk und aus 25 Regionen Russlands teil.
Der stellvertretende Gouverneur Wladimir Gorodezkij sagte: „Ich bin sicher, dass es schwer ist, einen Verwaltungseffekt zu erzielen, wenn es keinen respektvollen Dialog zwischen der Verwaltung und der Öffentlichkeit gibt. Das Forum ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, Meinungen auszutauschen, einander zu hören, neue Vorstellungen davon zu bekommen, was gerade passiert und zu verstehen, wie man auf die Herausforderungen der Zeit besser reagieren soll. Nur die Öffentlichkeit hilft uns besser die Probleme verstehen, die im realen Leben der Gesellschaft und der einzelnen Menschen existieren und folgerichtig möglichst ausgewogene und effektive Lösungen finden“.
Der bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten der RF im Sibirischen Föderalen Bezirk Wiktor Tolokonskij sagte, dass eine bemerkbare Erneuerung der Politik von Staatsorganen bei der Unterstützung und Entwicklung von Bürgerinitiativen als Ergebnis des Forums sein soll. „Wir verstehen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, deshalb soll man in bestimmten Zeiträumen neue effiziente Maßnahmen für die Zusammenarbeit, Stimuli für die Verbesserung der öffentlichen Initiative finden. Zuschuss-Programme haben eine große Rolle bei der Aktivierung von Gesellschaftsorganisationen und bei der Umsetzung vieler Projekte gespielt. Aber ich denke, dass es heute nicht mehr ausreicht und wir sollen an Möglichkeiten denken, ernste gesellschaftliche Stiftungen zu gründen, die die Arbeit in verschiedenen prioritären Richtungen unterstützen würden. Nach der Gründung dieser Stiftungen könnten wir den Gesellschaftsorganisationen viele Funktionen der staatlichen Verwaltung delegieren, die den einzelnen Gesellschaftsorganisationen nicht einfach zu übergeben sind, denn sie sind viele und nicht immer konsolidiert, so Wiktor Tolokonskij.
Der Übergang zu einer systematischeren und konsequenteren Arbeit an der Entwicklung von Bürgerinitiativen wird auch auf der föderalen Ebene thematisiert.
Der Leiter des Departments für innovative Entwicklung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der RF Artem Schadrin sagte: „Auf der föderalen Ebene fällt das Potential des nichtkommerziellen Sektors bei der Lösungen sozialer Aufgaben (Vorbeugung des sozialen Waisentums, Unterstützung von Menschen mit Sonderbedarf und älteren Menschen) immer mehr auf. Schritt für Schritt beginnt der Übergang von einzelnen Zuschuss-Projekten zu einer systematischen konsequenten Arbeit, zur Integration von Projekten des nichtkommerziellen Wirtschaftssektors in die systematische konsequente Tätigkeit der Ministerien des sozialen Blocks, die in den Regionen tätig sind“.
Zu den wichtigsten Maßnahmen, die vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung des RF für die Unterstützung und Entwicklung des nichtkommerziellen Sektors im vorigen Jahr getroffen wurden, zählt Artem Schadrin das Beibehalten von Ermäßigungen bei den Sozialabführungen für die sozial-orientierten nichtkommerziellen Organisationen in Höhe von 20% vom Gesamtgehalt.
Darüber hinaus wurde die Bestimmung des Föderalen Gesetzes über die Ausschreibungen verabschiedet, die einen Anteil von 15% von allen staatlichen Einkäufen (außer Einkäufen für das Militär und Nuklearwesen) für kleine und mittelständische Unternehmen und sozial-orientierte nichtkommerzielle Organisationen festlegt. Somit werden zusätzliche Vorteile für nichtstaatliche nichtkommerzielle Organisationen und kleine Unternehmen im Bereich soziale Dienstleistungen und Produkte geschaffen. Diese Maßnahme soll die Stabilität des nichtstaatlichen Sektors verbessern und ermöglichen, neue größere Projekte umzusetzen.
Eine weitere Richtung stellt der Ausbau der Tätigkeit von nichtkommerziellen Organisationen dar, die es ermöglicht, sie zu den sozial-orientierten zu zählen. Das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen wurde durch die folgenden Tätigkeiten ergänzt: Tätigkeit im Bereich patriotische Erziehung; Intoleranz der Korruption gegenüber; Entwicklung einer zwischennationalen Zusammenarbeit und Pflege der kulturellen Eigenständigkeit, Sprachen und Traditionen eines jeweiligen Landes. Es wird vorgeschlagen, das Gesetz auch durch die folgenden Tätigkeiten zu ergänzen wie soziokulturelle Integration von Migranten; Teilnahme an Vorbeugung und Löschen von Bränden, Rettungsarbeiten. Diese Ergänzungen werden der Staatsduma der RF in der nächsten Zeit unterbreitet.
Was den Stand und die Entwicklung der Stiftungen in Russland anbelangt, verzeichnen Experten eine steigende staatliche Finanzierung und Zunahme an neuen Zuschuss-Ausschreibungen. Zum ersten Mal 2013 erschienen beispielsweise Zuschuss-Ausschreibungen zum Thema Rechtsschutz. Der Haupttrend bleibt nach wie vor der Zuwachs an bürgerlichen und freiwilligen Tätigkeiten. Die Experten verzeichnen auch einen breiten Einsatz von Internet-Technologien.
Nach Angaben der Exekutivsekretärin des Stiftervereins „Forum donorow“ (Blutspenderforum) Natalja Kaminarskaja betrug der gemeinsame Haushalt der 80 Wohlfahrtsstiftungen über sechs Mlrd. Rubel. Die meisten Investitionen kamen von privaten Stiftungen. Den zweiten Platz belegen Fundaising-Stiftungen, die Mittel von einer großen Anzahl der Bürger für die Lösung schwieriger Lebenssituationen sammeln. Ein gutes Beispiel für die Tätigkeit von Fundraising-Stiftungen war Hilfe nach der Überschwemmung im Fernen Osten.
Am meisten interessieren sich die Stiftungen für Bildung und Aufklärung. Damit beschäftigen sich 66 von 87 Wohlfahrtsstiftungen. Bei den Fundraising-Stiftungen stehen Gesundheitswesen und Unterstützung von sozialschwachen Bevölkerungsgruppen im Vordergrund. Bürgerinitiativen und Rechtsschutz liegen dagegen ganz hinten.
Von den Körperschaftsstiftungen investierten über 60 Unternehmen 2013 über 13 Mlrd. Rubel in verschiedene soziale Projekte. Was auch sehr aussagekräftig ist, betrugen private Spenden von Unternehmensmitarbeiter 166 Mio. Rubel.
